Kommunen werden entscheidend am neuen Länderfinanzausgleich beteiligt
Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von CDU Saar und SPD für einen „Saarland-Pakt“ Saar erklärt Tobias Hans, CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident des Saarlandes:
„Die beiden Koalitionsparteien haben sich auf einen ‚Saarland-Pakt‘ geeinigt. Dieser erkennt an, dass wir eine sehr drängende Situation bei unseren Städten und Gemeinden haben – vor allem durch die Belastung mit etwa 2,1 Milliarden Euro an aufgelaufenen Kassenkrediten. Davon wird nun 1 Milliarde Euro, also rund die Hälfte, auf das Land übertragen und in 45 Jahren getilgt. Dafür werden 30 Millionen Euro jährlich eingesetzt.
Weitere 20 Millionen Euro jährlich werden zur Verfügung gestellt, um die Investitionskraft der Städte und Gemeinden zu stärken. Davon profitieren insbesondere auch diejenigen Kommunen, die keine Kassenkredite haben.
Das ist ein starkes Bekenntnis der CDU-geführten Regierungskoalition für die saarländischen Kommunen. Wir halten Wort: 50 Millionen Euro pro Jahr – das ist die Hälfte der freien Mittel, die das Saarland aus dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich erhält. Damit geht das Land auch ein Risiko ein: Denn es nicht gesichert, dass die so genannten Bundesergänzungszuweisungen tatsächlich auch volle 50 Millionen Euro betragen. Gleichwohl können sich die Kommunen darauf verlassen, dass ihnen diese Summe jährlich zur Verfügung steht. Dafür verlangen wir von den Kommunen, dass sie die verbleibenden Kassenkredite eigenständig und ebenfalls in 45 Jahren tilgen.
Dadurch erreichen wir, dass wieder echte Handlungsfähigkeit in den Kommunen entsteht – dass wieder mehr in die Infrastruktur investiert wird, dass Gebäude saniert werden, dass Straßen gebaut werden. Die Verbesserungen, die wir beim Bund-Länder-Finanzausgleich erzielt haben, sollen auch bei den Menschen vor Ort ankommen!
Darüber hinaus haben wir uns in dem ‚Saarland-Pakt‘ auch darauf geeinigt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kita-Beiträge für die Eltern stärker als vorgesehen ausfällt. Dabei hilft das Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Mit diesen Mitteln werden bis Ende des Jahres 2022 die Elternbeiträge für Kindergarten- und Kitaplätze auf 50 Prozent reduziert. Die restlichen freien Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz werden dafür eingesetzt, die Qualität im Betreuungsbereich zu verbessern.
Das ist insgesamt ein sehr gelungenes Maßnahmenpaket der CDU-geführten Koalition!“