Der Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans hat heute personelle Veränderungen innerhalb der Saarländischen Landesregierung bekanntgegeben. Neben der Nachbesetzung des Finanzstaatssekretärs wird es mit einem neuen Chef der Staatskanzlei und einem neuen Regierungssprecher auch Veränderungen in der Staatskanzlei geben.

Die Veränderungen im Überblick:

Wechsel im Finanzministerium

Auf den Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer, der vergangene Woche sein Amt als neuer Oberbürgermeister von St. Ingbert angetreten ist, folgt Anja Wagner-Scheid, derzeit Abteilungsleiterin im Ministerium für Bildung und Kultur.

Zur Berufung von Anja Wagner-Scheid zur Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen und Europa erklärt Ministerpräsident Tobias Hans:

„Das Ministerium für Finanzen und Europa erhält mit Anja Wagner-Scheid eine sehr verwaltungs- und politikerfahrene Staatssekretärin. Gerade in ihrer bisherigen Tätigkeit im Ministerium für Bildung und Kultur hat sie bewiesen, dass sie vertrauensvoll, professionell und erfolgreich wichtige Projekte der Landesregierung auf den Weg bringen kann. In dieser speziellen Konstellation ist es z.B. gelungen, das Gute-Kita-Gesetz Saarland und die Reform des Übergangssystems zu realisieren. Somit weiß sie, wie man kluge Innovationen auf den Weg bringt und dass diese nur durch wirkungsorientierte Investitionen ermöglicht werden können.

Durch Ihre Zeit als Mitglied des saarländischen Landtages kennt sie zudem den haushalts­gesetzgeberischen Teil der saarländischen Landespolitik aus eigener Anschauung. Deshalb bin ich mir sicher, dass Anja Wagner-Scheid für die saarländische Landesregierung erfolgreich auch in ihrer neuen wichtigen Funktion wirken wird. Insbesondere freut es mich, dass damit zum ersten Mal eine Frau an der Verwaltungsspitze des Finanzministeriums steht.“

Der Minister für Finanzen und Europa Peter Strobel ergänzt:

„Mit Anja Wagner-Scheid erhält mein Ministerium eine verwaltungserfahrene Staatssekretärin. In 20 Jahren hat sie die unterschiedlichsten Stationen der Verwaltung durchlaufen und sich landes- wie bundesweit ein starkes Netzwerk aufgebaut. Sie hat in allen ihren Aufgabenfeldern gezeigt, dass sie sich schnell, kompetent, höchst engagiert und erfolgreich eingesetzt hat. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“

Die Funktion des Chief Information Officer (CIO) von Prof. Dr. Ulli Meyer wird in Zukunft der Bevollmächtigte für Innovation und Strategie Ammar Alkassar übernehmen.

Wechsel in der Staatskanzlei

Das Saarland hat nach dem Vorsitzjahr 2018 nun auch den Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz an Hamburg abgegeben. Bei der Konferenz in Bayern konnten Ministerpräsident Tobias Hans und der Chef der Staatskanzlei Jürgen Lennartz mit dem einstimmigen Beschluss zum Schutz der Stahlindustrie einen großen Erfolg erreichen.

Staatssekretär Lennartz wird nach Abschluss dieser wichtigen Etappe in den Ruhestand versetzt. Jürgen Lennartz ist seit 2. November 2005 der Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund in Berlin und seit 9. Mai 2012 unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Chef der Staatskanzlei des Saarlandes. Auf Lennartz folgt der bisherige Abteilungsleiter der Staatskanzlei Henrik Eitel.

Zur Berufung von Henrik Eitel zum neuen Chef der Staatskanzlei erklärt Ministerpräsident Tobias Hans:

„Mit Henrik Eitel vollzieht sich der schon früher eingeleitete Generationswechsel auf Ebene der Staatssekretäre. Als Leiter der Abteilung Koordination und zuvor als Büroleiter der Ministerpräsidentin hat er in den letzten Jahren die Erfahrungen gesammelt, die landes- und bundespolitisch notwendig sind, um erfolgreich die Abläufe der saarländischen Landesregierung zu organisieren.

Als Ansprechpartner der Staatskanzlei sowohl für die Ministerien als auch für externe Partner hat er sich zudem im Land das Vertrauen erworben, auch in schwierigen Situationen umsichtig unterschiedliche Interessen ausgleichen zu können. Er wird den transparenten und bürgernahen Stil der Staatskanzlei weiterführen und wichtige Impulse für die Modernisierung unserer Verwaltung und Politik setzen.“

Wechsel im Amt des Regierungssprechers

Auch in der Position des Regierungssprechers gibt es im Zuge der Neuaufstellung in der Staatskanzlei einen Wechsel. Die bisherige Regierungssprecherin Anne Funk wechselt in leitender Funktion in das Europa-Ministerium, um die Saarländische Gipfelpräsidentschaft zu strukturieren und um insbesondere dem Anspruch, die Großregion in der Öffentlichkeit bekannter zu machen, gerecht zu werden. Neuer Regierungssprecher wird Alexander Zeyer.

Dazu erklärt der Ministerpräsident Tobias Hans:

„Auf meinen Wunsch wird der bisherige Landtagsabgeordnete Alexander Zeyer das Amt des Regierungssprechers übernehmen. Alexander Zeyer hat in den letzten Jahren in unterschiedlichen Positionen und insbesondere als Abgeordneter bewiesen, wie eine moderne und zeitgemäße Medienarbeit aussieht. Darüber hinaus ist er auch ein Profi, was die Kommunikation in den neuen und sozialen Medien angeht. Durch seine bisherige Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ist er zudem bestens vernetzt und kennt die parlamentarischen Abläufe innerhalb der Landespolitik.“

„Mit dieser Neuaufstellung in Staatskanzlei und Finanzministerium stellen wir die Weichen für eine erfolgreiche Fortsetzung der Arbeit der Landesregierung. Gerade in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wird es darauf ankommen, die zusätzlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet für Innovationen und Investitionen zu nutzen, damit sie spürbar zu Verbesserungen für die Saarländerinnen und Saarländer führen. Mit Henrik Eitel und Anja Wagner-Scheid treten zwei erfahrene Verwaltungsexperten, die bundesweit politisch bestens vernetzt sind in unser gut aufgestelltes Team ein.

Anspruch der Landesregierung unter meiner Führung ist eine moderne und transparente Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hierfür steht Alexander Zeyer, der als künftiger Regierungssprecher seine Erfahrungen aus dem Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einbringen wird.“